Rechtsprechung
| BPatG, 06.04.1984 - 4 W (pat) 7/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1984, 646
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 09.01.2019 - 4a O 42/15
Erfinderbenennung
Im nationalen Recht bedarf entsprechend die Nachbenennung eines weiteren Miterfinders der Zustimmung der bisher benannten Erfinder (BPatG, GRUR 1984, 646 - Erfinder-Nachbenennung;… Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage 2016, § 20 Rn. 127).Je mehr Miterfinder genannt werden, umso weniger Gewicht erhält die einzelne Erfindernennung (BPatG, GRUR 1984, 646, 647 - Erfinder-Nachbenennung).